WISSENSFENSTER: „NIEMAND HAT DIE ABSICHT, EINE MAUER ZU ERRICHTEN”

(Walter Ulbricht am 15. Juni 1961)

von Jörg Augsburg

Mit der Gründung zweier deutscher Staaten wird die bisherige Zonengrenze mit ihren vergleichsweise durchlässigen Kontrollpunkten zur Staatsgrenze. Bald beginnt die DDR, die Grenze abzusichern; sie errichtet Zäune und Alarmanlagen, es wird eine fünf Kilometer breite Sperrzone eingerichtet, die später berüchtigten Grenztruppen der Nationalen Volksarmee übernehmen die Bewachung. Ab 1960 gilt für den Fall der „Republikflucht“ der sogenannte „Schießbefehl“.

Berlin jedoch hat einen Sonderstatus: Völkerrechtlich ist Berlin weder Teil der BRD noch der DDR, sondern wird zumindest formal von allen vier Siegermächten gemeinsam verwaltet. Die Übergänge zwischen West- und Ostsektor sind frei.

Das politische Klima in der DDR ist von Anfang an widersprüchlich. Viele sehen in ihr den „besseren deutschen Staat“, gerade Kommunisten setzen auf die Linie des staatlich exzessiv propagierten Antifaschismus, begrüßen die Wirtschaftspolitik der Verstaatlichung von Betrieben und Kollektivierung der Landwirtschaft, die teilweise mit harschem Zwang durchgeführt wird. Nach der 1946 in der sowjetischen Besatzungszone rücksichtslos durchgesetzten Vereinigung von SPD und Kommunistischer Partei zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – der SED – kann das existierende Mehrparteiensystem nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SED zügig eine stark zentralistische Alleinherrschaft entwickelt. Ihr Zentralkomitee bestimmt die Politik der Regierung, die Zügel der Macht hält der Generalsekretär in seiner Hand. Ab 1950 ist das Walter Ulbricht, ein altgedienter KPD-Funktionär.

Die Entwicklung der Wirtschaft unter den Bedingungen von Reparationsleistungen, Kaltem Krieg und „sozialistischem Aufbau“ ist mühsam. Die neu eingeführte Planwirtschaft kann kaum die Lebensbedürfnisse der Bevölkerung decken, die offizielle Aktivistenbewegung wird in weiten Teilen der Arbeiterschaft abgelehnt, ihre herausragenden Köpfe Adolf Hennecke und Frida Hockauf als „Normbrecher“ beschimpft. Verschärft wird die Lage durch geschickte westliche Propaganda; tatsächlich fließen dafür zum Beispiel erhebliche Mittel in den im Osten viel gehörten Westberliner Rundfunksender RIAS. Im Vergleich mit dem Wirtschaftswunder der BRD steht die DDR schlecht da. Gerade in Berlin kann den Unterschied – auch, weil „Grenzgänger“ ein Vielfaches mehr verdienen als Ostarbeiter – jeder spüren.

Vor allem, nachdem ursprünglich gegen sprunghafte Normerhöhungen gerichtete Arbeiterproteste zum politischen Volksaufstand des „17. Juni 1953“ werden, den die DDR-Führung nur mit Hilfe sowjetischer Panzer niederschlagen kann, verlassen Hunderttausende die DDR in Richtung BRD – die meisten davon über die offene Zonengrenze in Berlin. Viele von ihnen sind gut ausgebildete Fachkräfte, die der DDR-Wirtschaft schmerzlich fehlen. Die Grenze in Berlin zu schließen, ist demzufolge ein Wunsch, den Ulbricht schon lange an die Sowjetunion heranträgt. Trotzdem versichert er in einer Pressekonferenz am 15. Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Der Begriff der „Mauer“ ist geprägt. Ihr Bau beginnt zwei Monate später.

Dieser Text wurde erstveröffentlicht im Buch „1989 – Unsere Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer”